Merz mahnt zur Regulierung sozialer Medien: Der schmale Grat der Meinungsfreiheit

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat sich in seiner jüngsten Ausgabe der 'Merz-Mail' für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien ausgesprochen. Dabei spricht er die Herausforderungen an, die mit der Meinungsmacht solcher Plattformen einhergehen. Merz betont, dass eine absolut uneingeschränkte Meinungsfreiheit nicht ohne Gefahren sei. Er stellt die Frage, ob grobe Falschinformationen und künstlich erzeugte, täuschend echt wirkende Memes toleriert werden sollten—insbesondere solche, die Aussagen verfälschen, die nie gemacht wurden. Merz warnt vor dem Einfluss ausländischer Regierungen und organisierter Trollarmeen, die mit Desinformation die Plattformen überfluten. Er verdeutlicht: 'Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen bedroht ist.' Besonders kritisch betrachtet Merz die Entscheidung von Mark Zuckerberg, auf den Plattformen Facebook und Instagram externe Faktenchecks zu vernachlässigen. Er zeigt sich alarmiert darüber, wie ein Mangel an Regulierung die Meinungsfreiheit gefährden könnte. Der Verzicht auf Kontrolle könne die Demokratie in Gefahr bringen, mahnt der CDU-Politiker. Während Merz kein detailliertes Konzept für konkrete Regulierungsmaßnahmen präsentierte, forderte er dazu auf, sich dem Thema nicht zu verschließen, um so die Feinde der Meinungsfreiheit nicht zu stärken.