Friedrich Merz, der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Deutschlands, zeigt sich entschlossen, seine Amtszeit mit einem ambitionierten Regierungsprogramm zu beginnen, um die Stimmung im Land zu verbessern und wichtige Reformen einzuleiten. In einem ausführlichen Interview mit den Funke-Medien legte der CDU-Vorsitzende seine Pläne dar, die unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und die Möglichkeit von Zurückweisungen umfassen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheitslage im Land verbessern und die Souveränität Deutschlands stärken.
Ein zentrales Element seines Programms ist der Abbau von Bürokratie, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft mehr Handlungsspielraum zu geben. Gleichzeitig plant Merz die Einführung einer sogenannten Aktivrente, die es älteren Arbeitnehmern ermöglichen soll, flexibler in den Ruhestand zu gehen und somit länger am Erwerbsleben teilzuhaben. Diese Maßnahmen sollen nicht nur wirtschaftlichen Aufschwung fördern, sondern auch der demografischen Entwicklung des Landes Rechnung tragen.
Besonderes Augenmerk legt Merz auf die Asylpolitik, die in seinem Regierungsprogramm eine prominente Rolle einnimmt. Hierzu kündigte er an, dass der zukünftige Innenminister unverzüglich notwendige Schritte einleiten wird, um die gegenwärtigen Herausforderungen in der Asylpolitik effizient zu bewältigen.
Um einen reibungslosen Start seines Programms zu gewährleisten, plant Merz, den Bundestag über die übliche Sommerpause hinaus tagen zu lassen. Dieser außergewöhnliche Schritt soll sicherstellen, dass das Parlament bis in den Juli hinein aktiv bleibt und die notwendigen Gesetzesvorhaben zügig verabschieden kann. 'Es ist entscheidend, dass unsere umfassenden Reformen bis spätestens Sommer die erhofften positiven Ergebnisse erzielen', erklärte Merz und drückte seine Zuversicht aus, dass die Bevölkerung die Maßnahmen unterstützen wird.
Die formelle Ernennung von Merz zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai vorgesehen, wobei diese von der Zustimmung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag abhängt. Während die CSU bereits ihr Einverständnis gegeben hat, läuft innerhalb der SPD noch eine Mitgliederbefragung. Die CDU bereitet sich gleichzeitig auf einen entscheidenden kleinen Parteitag vor. Trotz dieser Hürden zeigt sich Merz optimistisch und berichtet von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung, die er sogar im direkten Austausch auf der Straße und in kleinen Geschäften spürt.
Im wirtschaftlichen Bereich sollen Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen an ein dynamisches Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. 'Nur durch eine florierende Wirtschaft können wir die nötigen finanziellen Spielräume schaffen', betonte Merz und unterstrich die Wichtigkeit eines soliden Haushalts. Entschieden wies er Vorwürfe zurück, er habe die SPD mit seinen Aussagen zur Steuerpolitik provoziert. Er versicherte, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen, wobei die solide Finanzierung stets Priorität hat.