Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in einer Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz heftige Vorwürfe gegen die SPD erhoben. Merz klagte über KI-erzeugte Videos, die ihn in falschem Licht zeigen und seit kurzem im Internet kursieren. Er betonte, dass diese Praxis einen unangenehmen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gebe, den die SPD seiner Meinung nach führen wolle.
Der schleswig-holsteinische SPD-Abgeordnete Bengt Bergt hatte eines dieser Videos auf seinem Instagram-Kanal geteilt. Bergt verteidigte seinen Beitrag, indem er erklärte, es handle sich dabei um "eine überspitzte Satire" und nicht um Fake News. Die Reaktion aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion war gemischt, jedoch gab es auch Zustimmung für eine entschlossene Antwort der SPD-Fraktion auf diese Vorwürfe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich distanzierte sich von unzulässigen Methoden im Wahlkampf und versprach, für Klärung zu sorgen. Sollte sich tatsächlich ein Mitglied seiner Fraktion der fraglichen Technologie bedient haben, so werde er auf eine Entschuldigung gegenüber Merz hinwirken. Seine Aussage wurde mit Applaus auch aus der CDU/CSU-Fraktion bedacht.