Friedrich Merz will mit seinem Gesetzentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik punkten. Doch die Forderung nach flächendeckenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen spaltet nicht nur die politischen Lager, sondern wirft auch Fragen zur praktischen Umsetzung auf.
Ein Zeichen gegen „illegale Migration“?
Friedrich Merz hat klare Vorstellungen: An allen deutschen Grenzen sollen künftig wieder umfassende Kontrollen stattfinden. Personen ohne gültige Einreisepapiere sollen abgewiesen, ausreisepflichtige Asylbewerber schneller abgeschoben werden.
Der CDU-Chef argumentiert, dass solche Maßnahmen der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit zurückgeben würden. „Wir müssen handeln, bevor das Vertrauen in den Rechtsstaat endgültig schwindet“, betonte er bei einer Pressekonferenz.
Doch die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Pläne als „gefährlich für Europa“. Sie warnte, dass die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen nicht nur das Prinzip des freien Verkehrs innerhalb der EU gefährde, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen belasten könne.
„Wenn Deutschland Mauern baut, leidet der Binnenmarkt und letztlich auch unsere gemeinsame Idee von Europa“, so Baerbock.
Die Polizei schlägt Alarm
Neben den politischen Bedenken gibt es auch ganz praktische Probleme. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Pläne der Union in der jetzigen Form für kaum umsetzbar. GdP-Vorstand Andreas Roßkopf erklärte, dass die Bundespolizei schon jetzt stark überlastet sei.
„Wir benötigen mindestens 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenzen effektiv zu kontrollieren“, so Roßkopf.
Darüber hinaus fehle es an moderner Technik wie Drohnen und Kennzeichenerfassungssystemen, die solche Kontrollen erleichtern könnten.
„Wir fordern seit Jahren eine Aufrüstung, doch passiert ist bisher kaum etwas“, kritisierte Roßkopf. Auch er stellte infrage, ob flächendeckende Kontrollen realistisch seien: „Es fehlt nicht nur an Personal, sondern auch an einer klaren Strategie.“
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Politischer Zündstoff: Die Rolle der AfD
Besonders heikel ist der Vorwurf, dass die Union mit diesen Plänen indirekt die AfD stärkt. Merz betonte zwar, dass er keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei anstrebe, doch die Union zeigt sich offen dafür, Stimmen der AfD im Bundestag für die Umsetzung ihres Gesetzentwurfs zu nutzen.
„Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer unseren Plänen zustimmt“, sagte Merz. Damit will er sich als pragmatischer Problemlöser präsentieren, doch Kritiker warnen vor einem gefährlichen Tabubruch.
Die Grünen sehen hierin ein gefährliches Signal. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach von einer „Büchse der Pandora“, die man nicht öffnen dürfe. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Diese Grenzpolitik spielt der AfD in die Hände.“