In einer bemerkenswerten Wende kündigte der Meta-Konzern jüngst an, seine Richtlinien zur Moderation von Online-Inhalten zu lockern, eine Entscheidung, die konträre Reaktionen hervorgerufen hat. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unionskanzlerkandidat, betrachtet diesen Schritt mit Sorge und fordert die Europäische Union zum Handeln auf. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon äußerte Merz seine Bedenken, dass Plattformen als Nährboden für Falschinformationen, Hetze und Hass fungieren könnten.
Der prominente Tech-CEO Mark Zuckerberg hatte erklärt, dass Meta nach einer Phase intensiver Diskussionen um Online-Inhaltsregulierung eine Neuausrichtung vornimmt. Hierbei sollen Faktenprüfer in den USA zunächst durch ein System ersetzt werden, das an die "Community Notes" von X angelehnt ist. Diese Reform soll die Meinungsfreiheit auf den Plattformen von Meta stärken und die Moderationsregeln vereinfachen.
Merz hingegen betont, dass auch im digitalen Raum demokratische Kontrolle sichergestellt werden muss, ähnlich wie im analogen Leben. Er argumentiert, dass Freiheitsrechte nicht unbeschränkt sein dürfen, sondern sich in einem regelgeleiteten Umfeld bewegen sollten. Merz sprach sich dafür aus, dass Plattformen keine rechtsfreien Räume darstellen sollten, und hob die Notwendigkeit hervor, sicherzustellen, dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht auf der Strecke bleiben.