Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat an die SPD und die Grünen appelliert, einem von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung zuzustimmen. Er betonte, dass es notwendig sei, die politische Handlungsfähigkeit in der Mitte des Parlaments zu demonstrieren, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, insbesondere kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl.
Der CDU-Vorsitzende machte klar, dass der Entwurf keine drastischen Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Binnengrenzen beinhaltet. Vielmehr ginge es um schrittweise Maßnahmen wie erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und eine geregelte Familienzusammenführung. Er wies darauf hin, dass die Bürger zurecht von der Politik klare Entscheidungen in Bezug auf die innere Sicherheit erwarten.
In seiner leidenschaftlichen Rede im Bundestag stellte Merz die Frage an SPD und Grüne, ob es ernsthaft ihre Absicht sei, nicht über diese Themen in der politischen Mitte zu entscheiden. Diese Frage stellte er im Kontext der jüngsten Vorfälle wie den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg sowie anderen Verbrechen, die aus dem Milieu der Asylbewerber hervorgegangen seien. Auch wies er darauf hin, dass sich Elterninitiativen formieren, deren Kinder Opfer schwerer Straftaten durch Asylbewerber geworden seien.