Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ein Machtwort zu sprechen. Merz erklärte, dass Scholz bis zum nächsten Migrationsgespräch, das für den kommenden Dienstag geplant ist, entweder einen Konsens in der Regierung erreichen oder von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsse, um klare Entscheidungen zu treffen. Unterstützung von Seiten der Union sei dabei gesichert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützte Merz' Forderung und betonte, dass die derzeitige Blockade in der Koalition offensichtlich an den Grünen liege. Dobrindt forderte Scholz auf, die Grünen unter Kontrolle zu bringen, damit entschiedene Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Merz verdeutlichte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen mit Zahlen aus der Zeit der Fußball-Europameisterschaft: Innerhalb von 43 Tagen seien fast 10.000 Fälle unerlaubter Einreise festgestellt und rund 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt worden. Diese Zahlen stellten einen Beweis dar, dass Grenzkontrollen Wirkung zeigen. Er betonte, dass die Union im nächsten Jahr keinen Wahlkampf um das Thema Migration führen wolle, aber bereit sei, dies zu tun, falls die Ampelregierung keine Lösungen anbiete.
Abseits der Flüchtlingsdebatte besprachen die Unionsfraktionsspitzen in Neuhardenberg auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Merz sprach von einer prekären Situation und betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in weiten Teilen nicht mehr ausreichend sei. Er führte Probleme, beispielsweise beim VW-Konzern, an und betonte, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dringend verbessert werden müssten.
Merz kündigte an, dass die Union im Falle einer Regierungsübernahme schnell handeln würde, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Zentrale Maßnahmen wären hierbei die Schaffung von Verlässlichkeit und politischer Beständigkeit, da die Wirtschaft keine Unsicherheiten und Unstetigkeiten mehr vertrage.