Merz fordert europäische Strategie bei der Unterstützung der Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung "Caren Miosga" klare Bedingungen für eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine formuliert. Er betonte, dass die Entscheidung, solche Waffen zu liefern, nicht ohne Grund erfolgen dürfe. Merz verlangte, dass bei anhaltenden Bombardements durch Russland zunächst die Reichweitenbegrenzung aufgehoben werden solle. Danach wäre die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper der nächste logische Schritt. Merz sieht damit die Verantwortung bei Wladimir Putin, der den Kriegsverlauf beeinflussen könnte. Er kritisierte die seiner Meinung nach fehlende strategische Ausrichtung der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz in der Ukrainepolitik. Merz bemängelte, dass die Regierung zu offen über ihre internen Differenzen kommuniziere, was Russlands Präsidenten in die Karten spielen könnte. Seiner Ansicht nach sollten Entscheidungen über Waffenlieferungen, insbesondere des deutschen Rüstungsprodukts Taurus, im Rahmen einer europäischen Konsensfindung getroffen werden. Deutschland und die USA stehen bisher auf dem Standpunkt, der Ukraine keine Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zur Verfügung zu stellen. Diese Position wird jedoch von der Ukraine kritisiert, die solche Waffen dringend für den Schutz ihrer Zivilbevölkerung benötigt. Merz plädiert dafür, dass Europa in sicherheitsrelevanten Fragen unabhängiger von den USA agieren solle, insbesondere im Hinblick auf mögliche politische Veränderungen in den USA, wie etwa einen erneuten Wahlerfolg von Donald Trump. Im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf stellte Merz zudem höhere Rüstungsausgaben in Aussicht. Er betonte die Notwendigkeit, den Verteidigungsetat zu erhöhen, um möglichen Bedrohungen durch Russland entgegenwirken zu können. Ein zukünftiges Verteidigungsbudget müsse sich an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts orientieren, um die NATO-Bündnispartner adäquat zu unterstützen. Merz urgierte, vergangene Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland dürften sich nicht wiederholen.