Merz fordert europäische Souveränität: Taurus-Waffenlieferung im Fokus

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, plädiert für eine stärkere Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union angesichts der Herausforderungen, die von China und den USA ausgehen. Merz warnt vor möglichen "disruptiven Entscheidungen" seitens der USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump und betont die Notwendigkeit eines erwachsenen und weltpolitikfähigen Europas. Dabei ermutigt Merz Deutschland, aktiv zur europäischen Stärke beizutragen. Als konkretes Beispiel nannte Merz die Unterstützung der Ukraine und sprach sich für eine strategische Gemeinsamkeit in Europa aus. Hierbei hob er die Bedeutung des deutschen Waffensystems Taurus hervor und stellte klar, dass Entscheidungen über dessen Einsatz nicht von Deutschland allein getroffen werden sollten. Merz plädiert für einen Schulterschluss innerhalb der Europäischen Union sowie mit Großbritannien und den USA. In diesem Kontext kritisiert er die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Lieferung der Taurus-Waffen abgelehnt hatte, aus Sorge vor der Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg. Merz hält diese Zurückhaltung Deutschlands für einen Fehler und sieht in der Entscheidung der USA, Großbritanniens und Frankreichs beispielhafte Wegbereiter. Rückendeckung erhält Merz von CSU-Chef Markus Söder, der die Entscheidung über den Einsatz des Waffensystems als essentielle Kompetenz des Bundeskanzlers betrachtet. Söder betont, dass Merz in diesem Punkt vollständige Entscheidungsfreiheit genieße, um im internationalen Kontext die richtige Wahl zu treffen.