Merz drängt auf zügige Regierungsbildung mit der SPD

In einem entschlossenen Vorstoß hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung anzustreben. Nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin bekundete Merz sein Bestreben, zeitnah mit dem SPD-Vorsitzenden in Austausch zu treten und in den kommenden Tagen auch den Bundeskanzler zu kontaktieren. Ziel dieser Gespräche sei es, eine reibungslose Übergangsphase zu gestalten, deren Dauer auf mehrere Wochen geschätzt wird. Merz erklärte seine Absicht, mit den Sozialdemokraten konstruktive und zügige Gespräche zu führen, um bis ungefähr Ostern eine neue Regierung ins Leben zu rufen. Dabei stellte er drei zentrale Themenfelder in den Vordergrund: die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Trotz der komplexen Ausgangslage zeigte er sich überzeugend, Lösungen herbeiführen zu können. Besorgt um die Zukunft der SPD, betonte Merz, dass die Partei sich momentan in einer existenziellen Krise befände. Er stellte klar, dass es in seinem Interesse sei, die SPD als starke sozialdemokratische Kraft in Deutschland zu erhalten, die fähig ist, sowohl von links als auch von rechts zur Mitte hin zu integrieren. Merz, selbst ein überzeugter Demokrat, äußerte keinen Wunsch nach einer Zerstörung der SPD, sondern vielmehr nach einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Für die Übergangsphase zur neuen Regierung äußerte Merz die Erwartung, dass ohne die Union keine dauerhaften Entscheidungen getroffen werden sollten, auch nicht in Bezug auf Personalfragen. Ein Memorandum mit wichtigen Punkten zur Zusammenarbeit wurde der Regierung übermittelt, um eine geregelte Übergangszeit zu gewährleisten.