Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat erneut bekräftigt, dass seine Partei keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD anstreben wird. Bei einer Rede in Berlin unterstrich er, dass die CDU sich ausschließlich auf die breite Mitte des demokratischen Spektrums konzentriert, um politische Mehrheiten zu sichern. Auf jegliche Abhängigkeit von AfD-Stimmen zur Meinungsbildung angesprochen, verneinte Merz dies kategorisch.
Der Hintergrund dieser deutlichen Ansage ist die Empörung, die auf Merz' jüngsten Parlamentsvorstoß folgte. Sein Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration erhielt Unterstützung seitens der AfD, was zu heftigen Reaktionen führte. Kritiker aus Kirchenkreisen, der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken äußerten scharfe Kritik. Dennoch verteidigte Merz seine Vorgehensweise und hob hervor, dass sachlich richtige Entscheidungen keine Falschen werden, nur weil unliebsame Parteien zustimmen.
Das beschlossene 'Sofortprogramm' der CDU, welches auf dem Parteitag näher erörtert werden soll, betont Reformen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Merz versprach, dass die CDU bei jeder Entscheidung den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit legen wird. Unter anderem sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.
Auf dem bevorstehenden Parteitag werden weitere Proteste gegen eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD erwartet. Merz appellierte an die Demonstranten, ihre Stimme friedlich zu erheben und betonte sein Engagement für Dialog und Demokratie. Gleichwohl bleibt offen, inwiefern die CDU ihre ambitionierten Pläne realisieren kann, insbesondere angesichts möglicher Koalitionen mit SPD oder Grünen in einer zukünftigen Regierungsbildung.