Merz bekräftigt Distanz zur AfD und ruft zur Zusammenarbeit in der Mitte auf

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, stellte erneut klar, dass eine Kooperation mit der AfD für ihn ausgeschlossen bleibt, trotz der jüngsten Übereinstimmung bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Wie er in den ARD-'Tagesthemen' betonte, werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, unabhängig von deren Jubel. Eine Stimme für diese Partei sei am Tag nach der Bundestagswahl praktisch wertlos. Merz appellierte an diejenigen, die einen politischen Wandel wünschen, ihre Stimmen der Union zu geben. Gleichzeitig erneuerte Merz sein Angebot an die SPD und die Grünen, den Gesetzentwurf der Union in Bezug auf Zuwanderung zu erörtern, der am kommenden Freitag zur Abstimmung steht. Ihm sei wichtig, Mehrheiten in der politischen Mitte des Parlaments zu gewinnen und zeigte sich offen für weitere Diskussionen. Zugleich betonte er, dass er sich nicht von Minderheiten davon abhalten lasse, notwendige Abstimmungen durchzuführen. Als Teil des Vorschlags der Union plädierte Merz für die Wiedereinführung des Begriffs 'Begrenzung der Zuwanderung' ins Aufenthaltsgesetz und stellte die Frage, wer sich dem widersetzen könne. In Bezug auf die klare Trennung zur AfD erklärte er, dass eine 'Brandmauer' das falsche Wort sei. Vielmehr gelte es, den Brand hinter der Mauer zu verhindern, um einem Flächenbrand in Deutschland vorzubeugen. Daher widme sich die Union der Lösung der bestehenden Probleme.