15. Januar, 2025

Politik

Merz attackiert Wagenknecht und ihr politisches Projekt

Merz attackiert Wagenknecht und ihr politisches Projekt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich scharf gegen Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt ausgesprochen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Merz, dass die Union den Wählern klar machen werde: 'Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand.' Weiterhin betonte er, dass es genügend politische Angebote in Deutschland gebe und somit keine Lücke bestehe.

Die langjährige Linken-Politikerin Wagenknecht hatte im Herbst zusammen mit neun Bundestagsabgeordneten die Partei verlassen, um ein eigenes Konkurrenzprojekt zu gründen. Das 'Bündnis Sahra Wagenknecht', das zunächst als Verein organisiert war, soll am 8. Januar offiziell zur Partei werden.

Merz betonte die Notwendigkeit, dass die politische Mitte des Landes dafür sorgen müsse, dass extremistische Parteien nicht weiter gestärkt werden. Er erhoffe sich daher auch von einer stärkeren politischen Ausrichtung der CDU eine klare Abgrenzung nach rechts und links. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms soll im Januar bei einer Klausur des CDU-Vorstands beschlossen und im Mai auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024, darunter die Europawahl, neun Kommunalwahlen und schwierige Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, betonte Merz die Wichtigkeit, ein Wählerpotenzial von etwa 40 Prozent auszuschöpfen. Die Union müsse bei der Bundestagswahl so stark werden, dass eine Regierung ohne sie und gegen sie nicht möglich sei. Trotz der Konkurrenz von links und rechts sei dieses Ziel erreichbar. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Union derzeit Zustimmungswerte zwischen 31 und 34 Prozent hat.