In einem unerwarteten Schritt hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel scharfe Kritik an der Vorgehensweise ihrer eigenen Partei, der CDU, geübt. Anlass ist die jüngste Entscheidung der Union, die eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD durchgesetzt hat. In einer offiziellen Erklärung erinnerte Merkel an ein früheres Versprechen von Fraktionschef Friedrich Merz. Dieser hatte betont, dass man nur jene Themen auf die Tagesordnung setzen werde, die zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt worden sind, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Aus Merkels Sicht spiegelt dieser Ansatz eine bedeutende staatspolitische Verantwortung wider, die sie in vollem Umfang unterstützt.
Merkel äußerte zudem, dass sie es für falsch halte, dieses Versprechen aufzugeben, um im Januar 2025 eine Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD zu gewinnen. Ihr Appell zielt darauf ab, dass demokratische Parteien über ihre politischen Differenzen hinweg zu einer sachlichen und ehrlichen Zusammenarbeit finden sollten, um ernsthafte Bedrohungen wie die jüngsten Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern.
Hintergrund der Diskussion ist die jüngste Entscheidung des Bundestags, die Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen zu ermöglichen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Union, der FDP, der AfD und einigen fraktionslosen Abgeordneten mit 348 zu 344 Stimmen verabschiedet.