Im politischen Schlagabtausch um die Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik geraten die CDU und die SPD aneinander. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf, indem er ihm vorwarf, die demokratische Mitte zu spalten. Miersch äußerte sich besorgt darüber, dass Merz bereit sei, AfD-Unterstützung zu akzeptieren, und hob hervor, dass dies ein bedenkliches Signal an die europäischen Partner sende.
Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken meldete sich zu Wort und verurteilte Merz' Verhalten als unverantwortlich. Sie mahnte, dass seine Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD gefährlich sei. Esken zweifelt daran, dass Merz den Anforderungen des Kanzleramtes gewachsen ist und warnte, dass solche Aktionen die demokratischen Institutionen unter Druck setzen könnten.
Die Unionspartei selbst versucht, sich von der AfD abzugrenzen, indem sie Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einbringt, die jedoch nicht explizit die AfD umfassen. Trotz alledem verlangt die Situation nach einer schnellen Klärung, als Bundeskanzler Olaf Scholz vor den anstehenden Bundestagsdebatten eine Regierungserklärung zur Verschärfung der Sicherheitslage angekündigt hat.
Auch die Grüne Partei äußert sich kritisch zu den Vorschlägen der Union, wobei Familienministerin Lisa Paus explizit darauf hinwies, dass der Kurs von Merz Ängste bei der Bevölkerung schürt. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor möglichen Verstößen gegen europäische und verfassungsrechtliche Normen, falls diese Anträge tatsächlich im Bundestag durchkommen sollten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen verteidigt die Pläne der Union. Er betont die Wichtigkeit, das Thema Migration nicht den Rändern zu überlassen, und fordert die Koalitionsparteien auf, die Gesetzentwürfe zur Zurückweisung von Migranten kritisch zu prüfen. Die politische Auseinandersetzung bleibt spannend, während die Innenminister der Bundesländer in einer digitalen Konferenz die aktuelle Sicherheitslage diskutieren.