26. November, 2024

Politik

Merkel fordert Neujustierung der Schuldenbremse für zukunftsweisende Investitionen

Merkel fordert Neujustierung der Schuldenbremse für zukunftsweisende Investitionen

In ihren frisch erschienenen Memoiren plädiert die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Reform der Schuldenbremse. Diese soll es Deutschland ermöglichen, gezielt in die Zukunft zu investieren, ohne sich in gesellschaftlichen Verteilungskämpfen zu verlieren. Merkels Appell, der im Gegensatz zur traditionellen Linie vieler Unionspolitiker steht, betont die Notwendigkeit einer Reform, um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden und die Aufnahme größerer Schulden für essenzielle Zukunftsinvestitionen zu erlauben.

Merkel betont, dass Deutschland strategisch mit den unabdingbaren Verteidigungsausgaben umgehen müsse, die zwangsläufig zu Konflikten mit anderen Politikbereichen führen werden. Sie macht klar, dass allein die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungshaushalt nicht ausreichen. Dringend erforderlich seien zudem Ausgaben in Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent des BIP, kombiniert mit bedeutenden Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und die Transformation zu einem klimaneutralen Wirtschaften bis 2045.

Die Schuldenbremse, ein im Jahr 2009 im Grundgesetz verankerter finanzieller Sicherungsmechanismus, schränkt die Neuverschuldung der Haushalte erheblich ein. Obwohl der Bund geringe Kredite aufnehmen darf, sind die Bundesländer einem strikten Verschuldungsverbot unterworfen. Die Union, mitten in der Debatte um die vorgezogene Bundestagswahl, steht Merkels Vorschlägen skeptisch gegenüber, da diese auf eine Lockerung der Schuldenpolitik zielen, die CDU und CSU seit jeher strikt befürworten.

Ihre Memoiren, die Merkel zusammen mit Beate Baumann unter dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" verfasst hat, werden abends im Deutschen Theater in Berlin feierlich vorgestellt. In moderierter Begleitung der Journalistin Anne Will, gewährt das Werk laut Kiepenheuer & Witsch Verlag "einen einzigartigen Einblick in das Innere der Macht".