Ein Schritt Richtung Machtzentralisierung?
Das italienische Parlament erlebte turbulente Szenen, als der Senat eine signifikante Verfassungsänderung billigte.
Die Reform, initiiert von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, strebt eine Direktwahl des Ministerpräsidenten an und sieht einen automatischen Mehrheitsbonus für die siegreiche Partei vor. 266 Abgeordnete stimmten dafür, während 77 dagegen waren.
Direktwahl und Mehrheitsbonus
Diese Reform soll eine stabile Regierungsführung garantieren und Italiens berüchtigte politische Instabilität bekämpfen.
Dennoch löst der vorgeschlagene Mehrheitsbonus von 55 Prozent, der dem Wahlgewinner zusteht, scharfe Kritik aus. Befürchtet wird, dass eine solche Regelung den politischen Wettbewerb verzerren und die Demokratie schwächen könnte.
Widerstand und Kritik
Während die Regierung die Reform als notwendig für die politische Stabilität des Landes preist, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Schritt hin zu mehr Autoritarismus.
Besonders die Opposition beklagt, dass die Reform das politische System unverhältnismäßig zugunsten von Melonis Partei verändern und die Machtbalance stören könnte.
Referendum als letzter Ausweg
Der Gesetzentwurf muss noch die Abgeordnetenkammer passieren und ohne die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit könnte ein landesweites Referendum erforderlich werden.
Italien hat eine Geschichte gescheiterter Referenden, die bereits politische Karrieren beendet haben, wie im Falle von Matteo Renzi im Jahr 2016.
Öffentliche Meinung und Demonstrationen
Die öffentliche Meinung ist gespalten, und die Straßen Roms waren Zeugen von Demonstrationen gegen die Verfassungsänderung. Tausende, darunter führende Oppositionsmitglieder, marschierten gegen eine Reform, die sie als Bedrohung für die Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz ansehen.
Diese Verfassungsreform könnte das politische Gefüge Italiens tiefgreifend verändern. Während sie auf der einen Seite Stabilität verspricht, warnen Kritiker vor einem Machtmissbrauch, der die Grundpfeiler der italienischen Demokratie untergraben könnte.