Melonis umstrittene Migrationspolitik stößt auf rechtliche Hürden

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni zeigt sich entschlossen, trotz gerichtlicher Rückschläge an ihrem ambitionierten Plan festzuhalten, Mittelmeer-Flüchtlinge erstmals außerhalb der Europäischen Union unterzubringen. Die kürzlich in Albanien eröffneten Lager sollen nach ihrem Willen weiterhin in Betrieb bleiben. Meloni kritisierte die Justiz und betonte, dass Entscheidungen über sichere Herkunftsländer in die Zuständigkeit der Regierung fallen sollten. Ihr umstrittenes Vorhaben wird von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten, die darauf mit Argusaugen blicken, kritisch beobachtet. Ein Gericht in Rom entschied kürzlich, dass zwölf Flüchtlinge aus Bangladesch und Ägypten, die in den albanischen Lagern untergebracht worden waren, nach Italien zurückkehren müssen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Ägypten und Bangladesch nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Dies führt dazu, dass die zuvor belegten Lager in Albanien nun leerstehen. Im Ringen mit der Justiz plant die Meloni-Regierung Berufung einzulegen, notfalls bis zur höchsten italienischen Instanz. In einer für Montag anberaumten Kabinettssitzung soll das weitere Vorgehen beraten werden. Matteo Salvini, Vize-Ministerpräsident und derzeitiger Verkehrsminister, sieht sich in dieser Auseinandersetzung mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Sollte ein Urteil gegen ihn ergehen, stünde laut Salvini nicht nur seine Person, sondern das gesamte Land vor einer 'Katastrophe'. Die Justiz beruft sich in ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Herkunftsland nur dann als sicher eingestuft werden kann, wenn dies für das gesamte Land gilt. Diese Rechtsgrundlage stellt die weitere Nutzung der albanischen Lager für Asylverfahren infrage, da nur Migranten aus wenigen Staaten dort untergebracht werden könnten. Von linker Seite hagelt es Kritik an Melonis Politik. Oppositionsführerin Elly Schlein bezeichnet das Vorhaben als gescheitert und spricht von einer 800 Millionen Euro teuren 'Schande'. Dennoch zeigt sich die Regierung in ihrer harten Flüchtlingspolitik unbeeindruckt, mit dem Ziel, die hohen Ankunftszahlen über das Mittelmeer zu reduzieren.