24. Dezember, 2024

Politik

Melonis Pläne für Migrantenzentren in Albanien bleiben auf der Agenda

Melonis Pläne für Migrantenzentren in Albanien bleiben auf der Agenda

Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt sich entschlossen, ihre Pläne für umstrittene Migrantenzentren in Albanien fortzuführen. Trotz mehrerer Rückschläge vor Gericht will die Regierung innovative Lösungen für das Migrationsproblem vorantreiben, wie aus einem Regierungstreffen Melonis mit einigen Kabinettsmitgliedern hervorging. Die Herausforderungen bleiben erheblich, da die italienische Justiz wiederholt gegen die Pläne entschieden hat, Asylanträge von Mittelmeer-Migranten außerhalb der EU zu bearbeiten.

Italienische Gerichte haben zuletzt zweimal die Inhaftierung von Migranten, die in albanischen Lagern untergebracht waren, aufgehoben. Diese Migranten wurden zuvor im Mittelmeer von den Behörden aufgegriffen und anschließend nach Italien überstellt. Die Justiz argumentiert, dass die Herkunftsländer der Migranten nicht als sicher eingestuft werden könnten, was eine Rückführung problematisch macht.

Ein Rettungsversuch Melonis in Form eines Dekrets, das eine Liste von 19 sicheren Herkunftsländern beinhaltete, konnte die Probleme nicht beheben. Auch dieser Vorstoß endete mit einer juristischen Niederlage. In der jüngsten Entwicklung beruft sich Meloni auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die klarstellt, dass Richter nicht pauschal die Entscheidungen der Regierung zur Einordnung sicherer Herkunftsländer übergehen können, jedoch die Einstufungen im Einzelfall überprüfen dürfen.