20. Oktober, 2024

Politik

Melonis ambitionierter Flüchtlingsplan gerät ins Wanken

Melonis ambitionierter Flüchtlingsplan gerät ins Wanken

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht vor einer bedeutenden Herausforderung: Trotz eines gerichtlichen Rückschlags will sie an ihrer umstrittenen Strategie festhalten, Mittelmeer-Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union in Albanien unterzubringen. Ihr jüngster Plan, zwei Lager in Albanien zu errichten, erlitt einen Rückschlag, als ein römisches Gericht entschied, dass eine Gruppe von zwölf Migranten nach Italien zurückkehren darf. Meloni bekräftigte jedoch, die Lager in Betrieb zu halten und zieht in Erwägung, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Dieses Vorgehen, das Italien als erstem EU-Staat ermöglichen soll, Asylanträge außerhalb der Union zu bearbeiten, wird in ganz Europa aufmerksam beäugt. Insbesondere rechtspopulistische Regierungen könnten das sogenannte Meloni-Modell adaptieren wollen. Ein für sie richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs verleiht der römischen Entscheidung zusätzliches Gewicht und könnte ähnliche Pläne in anderen Ländern empfindlich treffen.

Am Wochenende wurden zwölf Männer, darunter Bangladescher und Ägypter, unter Berufung auf das Gerichtsurteil von Albanien nach Bari gebracht, da ihre Herkunftsländer nicht als sicher gelten. Die albanischen Lager sind somit vorerst leer. Melonis Regierung, die bereits in erbitterten Streitigkeiten mit der Justiz steht, plant, gegen das Urteil entschlossen vorzugehen. Innenpolitisch polarisiert das Vorhaben weiter, während Justizminister Carlo Nordio und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini das Urteil öffentlich als "abnorm" kritisieren.

Die italienische Justiz sieht sich dabei durch ein europäisches Gerichtsurteil gestärkt, welches die Kriterien für Herkunftsländer in die Verantwortung der Regierungen stellt. Sollten sich Melonis Pläne nicht umsetzen lassen, könnte der Rückgang der Flüchtlingszahlen im letzten Jahr bald wieder zunichtegemacht werden. Die Kontroverse um sichere Herkunftsländer könnte eine Neujustierung erfordern und steht damit vor einem Drahtseilakt zwischen rechtlichen Vorgaben und politischer Agenda.

In der Opposition wird das Lagerprojekt bereits als kostspieliger Fehlschlag verurteilt, mit geschätzten Gesamtkosten von 800 Millionen Euro. Währenddessen spitzt sich die Situation auf der Insel Lampedusa weiter zu, da dort weiterhin täglich neue Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ankommen.