Die Ampelkoalition hat beschlossen, die gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Wärme nicht nur bis zum Jahresende, sondern bis Ende Februar zu verlängern. Dies geht aus einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Wachstumschancengesetz hervor, über das der Bundestag an diesem Freitag abstimmen wird.
Die Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt, um die Kosten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abzufedern. Ursprünglich sollte diese Sonderregelung bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten warnten jedoch vor steigenden Gaspreisen mitten in der Heizsaison.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisieren die Entscheidung, die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme bis Ende März 2024 zu verlängern. Ursprünglich war geplant, dass diese Regelungen bereits zum Jahresende auslaufen sollten. Die beiden Verbände bemängeln, dass die Laufzeit der Mehrwertsteuersenkung nicht an die der Preisbremsen angepasst wurde. Dies führe zu unnötigem Aufwand und wenig Verständnis bei den Verbrauchern. Sie weisen darauf hin, dass es widersprüchlich sei, die Steuern zu erhöhen, weil die Krise vorbei sei, während gleichzeitig die Preisbremsen verlängert werden, weil die Krise noch anhalten würde.
Die Entscheidung des Bundestages wird in der Nacht zum Freitag erwartet.