Trump hat erneut überrascht. In seinem möglicherweise zweiten Amtsurlaub hat er Matt Gaetz als Justizminister nominiert. Diese Ankündigung erschütterte die Hauptstadt Washington. Durch Gaetz' Ernennung soll eine rechtliche Infrastruktur wieder "gezähmt" werden, die Trump, Gaetz und ihre Anhänger als gegen sie "instrumentalisiert" empfinden.
Gaetz, der sich in der Vergangenheit stark gegen das Justizministerium stellte, könnte bald Leiter der Behörde werden, die er einst auflösen wollte. Sein Bestätigungsverfahren im Senat steht jedoch noch bevor, was trotz einer knappen republikanischen Mehrheit eine Hürde darstellt. Beobachter sehen in dieser Personalie einen Hinweis auf Trumps harte Linie gegen politische Gegner in einer möglichen zweiten Amtszeit.
Mit seiner Wahl sendet Trump ein klares Signal an seine Kritiker: Er ist bereit, rechtliche Mittel zu nutzen, um sich für etwaige Unrecht zu rächen. So fordert er die Strafverfolgung gegen prominente Demokraten wie Kamala Harris und Nancy Pelosi und droht sogar, einen Sonderermittler gegen Joe Biden und dessen Familie zu ernennen.
Gaetz’ bisheriges politisches Wirken ist umstritten. In der Vergangenheit geriet er unter anderem wegen Vorwürfen des Sexhandels in die Kritik, wovon er sich mittlerweile freigesprochen sieht. Diese Vorwürfe sowie weitere ethische Anschuldigungen dürften zu heißen Diskussionen in seinem Bestätigungsverfahren im Senat führen.
Auch wenn das Justizministerium schon in der Vergangenheit Gaetz untersuchte, heizen seine provokanten öffentlichen Auftritte weiterhin die Debatte an. Gaetz ist bekannt für seine spitzen Bemerkungen und Provokationen, ob im Fernsehen oder auf politischer Bühne. In der Vergangenheit hat er es immer wieder geschafft, durch medienwirksame Auftritte Schlagzeilen zu machen, von denen viele als kalkulierte Versuche gelten, die Opposition zu verärgern.
Die bevorstehende Bestätigung Gaetz’ ist ein Prüfstein für die Republikaner im Senat. Senatoren wie John Thune und Lisa Murkowski müssen sich mit der ernsthaften Frage auseinandersetzen, ob Gaetz die richtige Person für dieses bedeutende Amt ist. Gaetz’ mögliche Ernennung könnte das Justizministerium aufrütteln und eine erwartete Personalfluktuation beschleunigen.
Welche Wege der ehemalige Präsident beschreiten wird, um seine Kandidaten durch den Senat zu bringen, ist ungewiss. Aber Gaetz selbst bleibt ein Symbol für Trumps entschlossene Haltung, alle verfügbaren Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Agenda zu nutzen – mit weitreichenden Konsequenzen für das politische und rechtliche Gefüge der USA.