Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft beschlossen

Der Bundestag hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mit den Entlastungen in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro sollen Unternehmen gefördert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte geschlossen dagegen, da sie die Maßnahmen für weitgehend wirkungslos hält. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Unternehmen, die in Energieeffizienzmaßnahmen investieren, sollen dafür eine direkte finanzielle Unterstützung in Höhe von 15 Prozent der Aufwendungen erhalten. Das Gesetz enthält außerdem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Zusätzlich sind steuerliche Impulse für Forschung vorgesehen. Das Gesetz muss nun noch vom Bundesrat gebilligt werden. Allerdings stößt es bei den Ländern auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen zwei Drittel der steuerlichen Entlastungen tragen müssten. Das Gesetz dürfte daher in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen. Deutschland befindet sich derzeit in einer Rezession. Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für dieses Jahr eine negative Wirtschaftsleistung von 0,4 bis 0,6 Prozent. Auch im kommenden Jahr wird nur langsam mit einer Erholung gerechnet. In der Debatte betonten Vertreter der Ampel-Fraktionen die positiven Auswirkungen des Gesetzes. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi betonte, dass die Weichen für Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit gestellt wurden. Frauke Heiligenstadt von der SPD versicherte, dass das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich stärken werde. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck bezeichnete das Gesetz als wichtige Schwerpunktsetzung für Investitionsimpulse. Maximilian Mordhorst von der FDP sprach von einem 'richtig guten Gesetz'. Die Opposition hingegen hält das Gesetz für unzureichend. Mathias Middelberg von der CDU/CSU-Fraktion kritisiert, dass das Gesetz allenfalls einen minimalen Beitrag zur Beflügelung von Investitionen leiste. Eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeige, dass das jährliche Wachstum durch das Gesetz nur um 0,05 Prozent steigen werde. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk sprach von einem 'Verpasste-Chancen-Gesetz', das keinen Wert habe. Auch der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke bezeichnete das Gesetz trotz einiger vernünftiger Regelungen als undurchdacht und ineffizient.