18. November, 2024

Politik

Massenproteste in der Slowakei: Bürger fordern Schutz von Freiheit und Demokratie

Massenproteste in der Slowakei: Bürger fordern Schutz von Freiheit und Demokratie

In der Slowakei demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die kürzlich gebildete Dreiparteienregierung unter der Führung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico. In der Hauptstadt Bratislava fand die größte Kundgebung statt, bei der Oppositionsmedien die Teilnehmerzahl auf 17- bis 18-Tausend schätzten.

Zu den Protesten hatten zwei liberale und eine konservative Oppositionspartei aufgerufen. Der Anlass war der 35. Jahrestag der Sanften Revolution vom 17. November 1989, die einst das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei zu Fall brachte. Der Tag wird heute in der Slowakei und in Tschechien als "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie" gefeiert.

Die Oppositionsparteien sehen die Demokratie der Slowakei erneut gefährdet, da sie der Regierung autoritäre Tendenzen vorwerfen. Sie riefen die Bevölkerung auf, für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie einzutreten. In Bratislava waren Transparente zu sehen, die vor dem Verlust von Demokratie und Freiheit warnten und der Regierung Rache und Hass vorwarfen.

Michal Simecka, der Vorsitzende der größten liberalen Oppositionspartei "Progressive Slowakei", betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Kampfes für eine bessere Regierung. Er kritisierte die wiederholte Regierungszeit von Robert Fico, der nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 zum vierten Mal Regierungschef wurde.