30. September, 2024

Politik

Marine Le Pen vor Gericht: Rechtsnationale unter Druck

Marine Le Pen vor Gericht: Rechtsnationale unter Druck

Die Affäre um unrechtmäßige Beschäftigungen im Europaparlament erreicht einen neuen Höhepunkt. Die französische Politikerin Marine Le Pen und weitere Mitglieder ihrer rechtsnationalen Partei müssen sich vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Der Prozess, der am Montag beginnt, beleuchtet Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder, die sich gegen insgesamt 28 Angeklagte richten.

Zu den Beschuldigten gehören neben der ehemaligen Parteivorsitzenden Marine Le Pen auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Die Anklage dreht sich um Vorgänge zwischen 2004 und 2016, bei denen Mittel des Europäischen Parlaments zweckentfremdet worden sein sollen. Konkret wird behauptet, dass Geld für parlamentarische Assistenten bezogen wurde, die tatsächlich für die Partei Rassemblement National arbeiteten.

Im Zentrum steht ein Betrag von fast sieben Millionen Euro. Marine Le Pen hat bereits im letzten Jahr 330.000 Euro an das Europaparlament zurückgezahlt, betonte jedoch, dass dies kein Schuldeingeständnis sei. Ihre Partei beharrt weiterhin auf ihrer Unschuld.

Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, drohen den Angeklagten erhebliche Konsequenzen, darunter Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Zudem könnten sie für fünf Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Eine solche Entwicklung würde Marine Le Pens Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 erheblich beeinträchtigen.