14. November, 2024

Politik

Marine Le Pen vor Gericht: Anklage fordert harten Strafenkatalog

Marine Le Pen vor Gericht: Anklage fordert harten Strafenkatalog

Im Gerichtsverfahren um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung im Europaparlament fordert die Staatsanwaltschaft harte Konsequenzen für die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. Neben einer fünfjährigen Haftstrafe, davon drei Jahre auf Bewährung, soll auch eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro verhängt werden. Besonders brisant: Le Pen droht der Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre, wodurch ihr eine erneute Kandidatur in öffentlichen Ämtern erschwert würde. Diese Strafe könnte unmittelbar nach dem Urteilsspruch greifen.

Le Pen, die in der Vergangenheit immer wieder bei Präsidentschaftswahlen kandidierte und Emmanuel Macron zweimal in der Stichwahl unterlag, reagierte empört auf die Forderungen der Anklage. Gegenüber der Zeitung "Le Monde" erklärte sie, dass die Justiz die Wahlfreiheit der Franzosen beeinträchtige. Auch gegenüber France Info bemängelte sie die Schärfe der geforderten Sanktionen als völlig überzogen.

Im Kern des Prozesses steht der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder zwischen 2004 und 2016. Dabei sollen EU-Mittel, die eigentlich für die Beschäftigung parlamentarischer Assistenten vorgesehen waren, teilweise an die Partei Rassemblement National geflossen sein. Neben Le Pen sind insgesamt 20 weitere Personen, darunter ehemalige Abgeordnete und Assistenten, angeklagt. Die Politikerin weist alle Vorwürfe entschieden zurück und betont ihre Unschuld.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen Le Pen abermals antreten könnte, werfen die aktuellen Entwicklungen ein Schatten auf ihre politischen Ambitionen. Für die oppositionelle Rassemblement National und ihre Anhänger bleibt abzuwarten, wie die gerichtliche Auseinandersetzung ausgehen wird.