Urteil mit Sprengkraft
Die Nachricht trifft Frankreichs politische Landschaft wie ein Donnerschlag: Marine Le Pen, langjährige Gallionsfigur des rechtsnationalen Rassemblement National, ist verurteilt.
Ein Pariser Gericht befand sie am Montag schuldig, europäische Steuergelder zweckentfremdet zu haben. Der Vorwurf: ein System organisierter Scheinbeschäftigung – jahrelang finanziert aus den Kassen des EU-Parlaments.
Die Anklage wirft Le Pen und 24 weiteren Parteivertretern vor, insgesamt rund drei Millionen Euro an EU-Geldern missbräuchlich eingesetzt zu haben – für Parteiarbeit in Frankreich, nicht für parlamentarische Tätigkeiten in Brüssel.
Das Strafmaß steht noch aus, doch die Staatsanwaltschaft forderte bereits: fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, eine Geldstrafe von 300.000 Euro – und das politisch womöglich folgenschwerste Signal: den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre.
Europäische Gelder – national verwendet
Konkret geht es um den Zeitraum zwischen 2004 und 2016. In diesen zwölf Jahren sollen EU-Mittel in Frankreich unter anderem für die Bezahlung von Sicherheitsleuten, Assistenten und Wahlkampfhelfern verwendet worden sein – darunter auch Le Pens Leibwächter sowie langjährige Parteifreunde.
Die französische Justiz spricht von einem „bewusst aufgebauten System“, das seinen Ursprung bereits unter Parteigründer Jean-Marie Le Pen gehabt haben soll.
Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Das EU-Parlament wurde gezielt als „finanzielle Melkkuh“ missbraucht – zum Aufbau und zur Organisation parteipolitischer Strukturen in Frankreich.
Le Pen weist alle Vorwürfe zurück
Die 56-jährige Rechtspopulistin hat die Anschuldigungen stets entschieden zurückgewiesen. In ihrer Aussage vor Gericht betonte sie, keinerlei Unregelmäßigkeiten begangen zu haben.
Die Arbeit von Assistenten sei nicht starr definiert – Aufgaben könnten sich dem politischen Alltag der Abgeordneten anpassen. Dass diese Arbeit teilweise mit parteipolitischen Inhalten verwoben sei, sei in der Realität des EU-Parlaments nicht ungewöhnlich.
Das Gericht folgte dieser Argumentation offenbar nicht.
Entscheidet das Strafmaß über Le Pens Zukunft?
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – doch die politische Tragweite ist enorm. Denn über Le Pens politische Überlebensfähigkeit entscheidet nicht allein das Schuldspruch. Es ist das Strafmaß, das darüber bestimmen wird, ob sie weiter für ein Amt kandidieren darf – oder politisch kaltgestellt wird.
Der französische Verfassungsrat hatte in einer Grundsatzentscheidung Ende März klargestellt, dass eine sofortige Aberkennung der Wählbarkeit grundsätzlich zulässig sei – sofern sie verhältnismäßig ist. Ob das Gericht davon Gebrauch macht, bleibt abzuwarten. Sollte es so kommen, wäre Le Pen auf absehbare Zeit von jeder Wahl ausgeschlossen – auch von einem möglichen Präsidentschaftsrennen 2027.
Ein Machtvakuum im Rassemblement National
Le Pen galt in den vergangenen Jahren als integrative Kraft im Rassemblement National – charismatisch, medienerfahren, ideologisch klar verortet. Doch das Urteil könnte ein Machtvakuum erzeugen. Bereits jetzt werden Fragen laut: Wer folgt, wenn Le Pen fällt?
Der naheliegende Kronprinz ist Jordan Bardella. Der 29-Jährige übernahm 2021 offiziell den Parteivorsitz – als Statthalter, nicht als Nachfolger. Sollte Le Pen endgültig aus der aktiven Politik ausscheiden, wäre Bardella der logische Kandidat für die Führungsrolle. Doch seine Autorität ist nicht unumstritten.
Kritiker innerhalb der Partei werfen ihm vor, das Amt zur Selbstvermarktung zu nutzen – ein Karrierist, nicht der ideologische Fels, den viele in Le Pen sahen.
Europa blickt nach Paris – mit Unbehagen
Für Brüssel ist das Urteil gegen Le Pen mehr als ein nationales Politdrama. Es ist auch ein Testfall für die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen. Dass jahrelang mit EU-Geldern parteipolitisch gearbeitet wurde – und das erst jetzt geahndet wird –, wirft unbequeme Fragen auf: Wie transparent, wie kontrollfähig sind die Finanzströme in Europas politischem Zentrum wirklich?
Zugleich befeuert das Verfahren eine neue Debatte über den Umgang mit extremen politischen Rändern. Darf eine Partei, die auf Konfrontation mit dem System setzt, gleichzeitig aus dessen Strukturen profitieren?
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