Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Partei, das Rassemblement National, stehen im Fokus eines Pariser Prozesses, der ihre politischen Ambitionen erheblich bremsen könnte. Le Pen sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Assistenten im EU-Parlament scheinbeschäftigt zu haben. Sollte die Anklage Erfolg haben, droht ihr nicht nur eine Haftstrafe und eine erhebliche Geldbuße, sondern auch ein Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Diese Strafmaßnahme könnte Le Pens Karriere entscheidend beeinflussen, insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027. Die Staatsanwaltschaft hat sich für die sofortige Anwendung der Strafe stark gemacht, womit eine mögliche Verzögerungstaktik der Partei nicht aufgehen würde.
Le Pen hat auf die Anklagevorwürfe scharf reagiert und behauptet, dass die Franzosen ihrer Wahlfreiheit beraubt würden. Sie spricht von einer "politischen Todesstrafe" und unterstellt der Justiz politische Motive. Der Urteilsspruch wird zwar erst im Frühjahr erwartet, dennoch zeigt sich bereits ein Strategiewechsel bei Le Pen. Von einem gemäßigten Erscheinungsbild ihrer Partei ist wenig zu spüren, da sie jetzt dem Premierminister Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum droht, um die aktuelle Regierung zu Fall zu bringen.
Das Drohpotenzial eines Misstrauensvotums könnte als Mittel gesehen werden, um die Justiz unter Druck zu setzen und eine vorteilhafte Entscheidung zu erwirken. Aber auch das Ziel, den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron zu stürzen, spielt eine Rolle. Le Pen wie auch der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon wittern die Gelegenheit, in vorgezogenen Präsidentschaftswahlen erfolgreich zu sein, zumal Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.