Marine Le Pen mischt die politische Bühne auf: Druck auf Frankreichs Regierung wächst

Inmitten der hitzigen Debatten um das französische Budgetgesetz hat Marine Le Pen, Führerin der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung, der Minderheitsregierung Frankreichs ein Ultimatum gestellt. Nach einem Treffen mit dem konservativen Premierminister Michel Barnier äußerte sie eindringlich, dass ihre Partei das Vertrauen entziehen könnte, sofern keine Änderungen vorgenommen werden. Barnier trifft sich dieser Tage mit politischen Führern aus dem gesamten Spektrum, darunter auch der linken Opposition und der politischen Mitte, um einen Kompromiss zu erzielen. Le Pen jedoch fordert hartnäckige Anpassungen: Sie lehnt jegliche Erhöhung der Elektrizitätssteuern kategorisch ab und besteht auf einer Anhebung der staatlichen Renten ab Januar. Der Fortbestand der Regierung hängt von der Gunst der rechten Opposition ab. Bis zum 21. Dezember muss das Budgetgesetz verabschiedet werden, was durch die Blockadehaltung der Nationalen Sammlungsbewegung erschwert wird. Das politische Klima in der Nationalversammlung ist angespannt, denn das Lager des Premierministers besitzt keine absolute Mehrheit. Der Regierung steht das Wasser bis zum Hals, da die Europäische Union drängt, das französische Defizit spürbar zu senken. Der derzeitige Defizitabbau soll um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden — ein ehrgeiziges Ziel angesichts des politischen Widerstands. Zudem wird die politische Debatte durch juristische Schlagzeilen ergänzt: Le Pen und andere Parteimitglieder stehen in Paris vor Gericht, beschuldigt der Veruntreuung von EU-Geldern. Die Staatsanwaltschaft fordert eine zweijährige Freiheitsstrafe sowie ein fünfjähriges Amtsverbot.