Marine Le Pen: Keine französischen Langstreckenwaffen für die Ukraine bei RN-Wahlsieg

Marine Le Pen erklärte jüngst, dass im Falle eines Wahlsiegs ihrer rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) französische Langstreckenwaffen nicht zum Einsatz gegen Ziele in Russland kommen dürften. Dies sagte sie dem Fernsehsender CNN, wobei sie frühere Positionen ihrer Partei bestätigte. Le Pen betonte auch, dass ein Premierminister aus den Reihen des RN sicherstellen werde, dass keine französischen Truppen in der Ukraine stationiert würden. Bereits vorher hatte RN-Chef Jordan Bardella klargestellt, dass die Ukraine das Recht habe, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Allerdings sprach er sich gegen jegliche Waffenlieferungen aus, die zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten. Dazu zählten etwa Langstreckenraketen und andere Waffen, die russisches Territorium treffen könnten. Auf der anderen Seite verfolgt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Politik der strategischen Ambiguität in der Verteidigung der Ukraine. Macron schließt auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das betroffene Land nicht grundsätzlich aus, um flexible Reaktionsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Die Rechtsnationalen des RN streben in der finalen Runde der Parlamentsneuwahl am Sonntag an, die absolute Mehrheit zu erringen und den Premier zu stellen. Schon in der ersten Wahlrunde lagen sie vorn, gefolgt von einem neuen Linksbündnis und Macrons Mitte-Lager. Aktuelle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass das RN die absolute Mehrheit möglicherweise verfehlen könnte. In Frankreich bestimmt der Präsident die großen außenpolitischen Linien und ist der oberste Armeechef. Für die Umsetzung seiner Politik, insbesondere in Haushaltsfragen, ist er jedoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen.