21. Oktober, 2024

Politik

Manipulationsvorwürfe in Moldau: Bundesregierung zeigt sich besorgt

Manipulationsvorwürfe in Moldau: Bundesregierung zeigt sich besorgt

Die stetig anhaltenden Einmischungsversuche Russlands in Moldau haben die Bundesregierung alarmiert. In der einstigen Sowjetrepublik wurden sowohl die Präsidentschaftswahl als auch ein EU-Referendum nachdrücklich von russischen und prorussischen Kräften beeinflusst, so die Stellungnahme der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Hoffmann verurteilte die Manipulationsversuche, die nicht nur die demokratischen Wahlprozesse gefährdeten, sondern auch die Entscheidungsfindung der moldauischen Bürger beeinflussen könnten. Eine detaillierte Untersuchung der Vorgänge wurde umgehend eingefordert.

Präsidentin Maia Sandu, die im ersten Wahlgang siegreich war, steht nun vor einer Stichwahl gegen den Ex-Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo. Sandu, die die Unterstützung der prowestlichen Lager genießt, erhebt schwere Vorwürfe gegen antidemokratische Kräfte. Diese hätten, so Sandu, mithilfe krimineller Gruppierungen und ausländischer Unterstützung 300.000 Stimmen für Millionenbeträge erkauft, ohne jedoch ins Detail zu gehen.

Auch in der Bundesregierung ist die Besorgnis groß. Berlin versichert Moldau seine fortdauernde Unterstützung auf dem Weg in die EU, da diese im strategischen Interesse der Europäischen Union liegt. Neben zivilen Experten und Polizisten, die Moldau im Kampf gegen Desinformationen unterstützen, fördert Deutschland auch das moldauische Zentrum für strategische Kommunikation und Desinformation. Diese Maßnahmen sollen Moldau auf seinem europäischen Kurs bestärken.