17. Oktober, 2024

Politik

Manifest der europäischen Asylpolitik: Melonis Albanien-Strategie als Paradigma?

Manifest der europäischen Asylpolitik: Melonis Albanien-Strategie als Paradigma?

Die Überführung von Flüchtlingen nach Albanien durch die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird mehr und mehr als symptomatisches Zeichen der europäischen Asylpolitik angesehen. Sie könnte durchaus als Blaupause für ähnlich gelagerte Maßnahmen anderer EU-Mitgliedsstaaten dienen, die in Betracht ziehen, Asylverfahren außerhalb europäischer Grenzen abzuwickeln. Insbesondere Deutschland prüft derzeit die Verlegung in Drittstaaten. Unter der Voraussetzung, dass dort rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden, muss dies keineswegs als Fehltritt betrachtet werden. Dennoch kaschiert dieses Vorgehen nicht die grundlegenden Herausforderungen, insbesondere die Notwendigkeit, den Kontrollverlust an den Außengrenzen der EU zu adressieren. Die Europäische Union ist gefordert, ihre inneren Probleme selbst anzugehen und zu lösen.