Mailänder Machtspiele: Regierung Meloni gegen UniCredits Übernahmepläne

Die Regierung unter Giorgia Meloni prüft derzeit Maßnahmen, um den Übernahmeplänen von UniCredit für den kleineren italienischen Rivalen Banco BPM entgegenzuwirken. Dieser Schritt von UniCredit hat Roms eigene Pläne für eine Konsolidierung im Bankensektor durchkreuzt. Eine optionale Maßnahme könnte ein Notdekret sein, um die sogenannte Passivitätsregel zu umgehen. Diese Regel verhindert, dass das potenzielle Übernahmeziel für sechs Monate Entscheidungen trifft, die den Übernahmeprozess maßgeblich beeinflussen könnten. UniCredits Angebot von 10,1 Milliarden Euro versetzt Banco BPM in eine Zwangslage, da es ihm untersagt, seinen Anteil an der staatlich gestützten Monte dei Paschi di Siena zu erhöhen oder das eigene Angebot zur Übernahme des Vermögensverwalters Anima anzupassen. Finanzminister Giancarlo Giorgetti erwägt zudem den Einsatz der sogenannten goldenen Befugnisse der Regierung, die darauf abzielen, ausländische Übernahmen strategisch wichtiger inländischer Vermögenswerte zu blockieren. Bislang wurden diese Befugnisse nur selten eingesetzt. Die Übernahmekampagne von UniCredit-Chef Andrea Orcel könnte Roms Pläne zur Schaffung eines großen nationalen Bankenchampions gefährden. Inmitten von Verhandlungen hatte die Regierung kürzlich 5 Prozent von MPS an BPM veräußert, um diese Konsolidierung zu fördern. Das Scheitern dieser Pläne wäre besonders für die rechtsgerichtete Lega-Partei ärgerlich, deren Machtbasis im wirtschaftlich starken Norden des Landes liegt. Meloni hat sich bislang nicht zu der Übernahme geäußert, doch Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef, kritisierte die Pläne heftig. Er äußerte Bedenken über ausländische Interessen hinter dem Vorstoß von Orcel und hob hervor, dass UniCredits Aktionäre überwiegend aus den USA, Frankreich und Deutschland stammen. Orcels Vorgeschichte mit der italienischen Regierung ist nicht frei von Spannungen. Bereits 2021 stand der ehrgeizige Banker monatelang mit der damaligen Regierung unter Mario Draghi in Verhandlungen. Orcel bleibt jedoch unbeeindruckt und äußerte, dass eine abwartende Reaktion seitens der Regierung erwartungsgemäß sei. Das ist nicht das erste Mal, dass Orcel eine europäische Regierung verärgert. Im September sorgte UniCredits überraschender Beteiligungsaufbau bei der deutschen Commerzbank, die ebenfalls auf Privatisierung zusteuert, für Unruhen. Analytiker und Politiker sind skeptisch, ob UniCredit zwei komplexe Übernahmeversuche parallel erfolgreich managen kann, insbesondere da die Aktien des Unternehmens seit der Ankündigung um fast 8 Prozent gefallen sind. Banco BPMs Führungsgremium lehnte das Angebot ab und warnte vor möglichen massiven Arbeitsplatzverlusten. Man sei der Auffassung, dass der gebotene Preis den wahren Wert der Bank nicht widerspiegele.