Mit der Berufung eines neuen Kabinetts hat Präsident Emmanuel Macron eine signifikante politische Neuausrichtung vollzogen. Nach mehr als zwei Monaten intensiver Verhandlungen und politischen Blockaden in der französischen Regierung, hat Macron eine Regierungsmannschaft vorgestellt, die deutliche rechte Tendenzen zeigt. Die langfristige Stabilität dieser neuen Regierung bleibt jedoch unsicher.
Der französische Präsident hatte bereits vor zwei Wochen Michel Barnier, einen erfahrenen Politiker aus der Mitte-Rechts-Bewegung, als neuen Premierminister ernannt. Diese Entscheidung sollte Frankreich aus der politischen Pattsituation führen, die seit den ergebnislosen Parlamentswahlen im Sommer bestand.
Das neue Kabinett umfasst sowohl Zentristen aus Macrons Partei und deren Verbündeten als auch Rechtskonservative aus Barniers republikanischer Partei. Einige dieser rechten Politiker übernehmen Schlüsselpositionen, was eine Renaissance der lange marginalisierten konservativen Kräfte in Frankreich signalisiert.
Barnier verkündete optimistisch auf X: „Ein Team! Und jetzt an die Arbeit!“ Die langen Verhandlungen Barniers zur Bildung einer tragfähigen Koalition offenbarten Spannungen mit Macron, der dem Premierminister in der Auswahl der Minister freie Hand gelassen hatte. Diese Verhandlungen verdeutlichten die politischen Spaltungen, die die neue Regierung jederzeit anfällig machen könnten.
Das langwierige Prozedere stellt einen Rekord in der Geschichte der Fünften Republik dar und verzögerte notwendige Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Krise des Landes. Frankreichs Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit sind während dieser Zeit weiter angewachsen, was international Besorgnis erregt. Die Einigung auf einen neuen Haushalt wird daher die erste Priorität der neuen Regierung sein.