15. Januar, 2025

Politik

Macron setzt auf Barnier: Neuer Premier soll Regierung stabilisieren

Macron setzt auf Barnier: Neuer Premier soll Regierung stabilisieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Barnier, früherer Chefunterhändler der EU für den Brexit und bedeutende konservative Persönlichkeit, steht vor der herausfordernden Aufgabe, zentrale Finanzgesetze durch ein gespaltenes Parlament zu bringen. Ein Scheitern könnte die neu formierte Regierung schnell ins Wanken bringen. Diese Ernennung markiert einen bedeutenden Schritt zur Beendigung der politischen Unsicherheit, die Frankreich seit Monaten belastet. Die Parlamentswahlen im Juni führten zu einer Nationalversammlung, in der keine Partei die benötigte Mehrheit zur Alleinregierung erlangen konnte. Barnier soll dabei helfen, die notwendige Stabilität zu sichern und die anstehenden legislativen Herausforderungen zu meistern. Mit diesem Schritt hofft Macron, die politische Handlungsfähigkeit Frankreichs zu gewährleisten und die Reformvorhaben seiner Regierung voranzutreiben. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Barnier dieser Mammutaufgabe gewachsen ist und ob es ihm gelingt, die verschiedenen politischen Gruppen im Parlament hinter sich zu vereinen.