23. September, 2024

Politik

Machtwechsel in Sri Lanka: Linksgerichteter Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl

Machtwechsel in Sri Lanka: Linksgerichteter Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten: Der linksgerichtete Anura Kumara Dissanayake hat die Präsidentschaftswahl mit 5,74 Millionen Stimmen für sich entschieden. Dies zeigt das Ergebnis der ersten Stichwahl in der Geschichte des Landes. Sein Hauptkonkurrent, der Oppositionsführer Sajith Premadasa, erhielt 4,53 Millionen Stimmen, während der amtierende Präsident Ranil Wickremesinghe bereits in der ersten Runde mit 2,3 Millionen Stimmen ausschied. Dissanayake, im Land auch bekannt als AKD, überzeugte die Wähler mit seinem Programm zur Bekämpfung von Korruption und für eine saubere Regierungsführung. Zwei Jahre nach der schweren Wirtschaftskrise und dem ersten Staatsbankrott in der Geschichte Sri Lankas steht das Land weiterhin vor großen Herausforderungen. In seiner Siegesrede in Colombo betonte Dissanayake die Notwendigkeit, das Land mit einem klaren Mandat aus der Krise zu führen und versprach, die bestehenden Probleme durch Dialog zu lösen. Seinem Wahlprogramm zufolge plant er auch, die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über das 3-Milliarden-Dollar-Rettungspaket wiederaufzunehmen, das von der vorherigen Regierung gesichert wurde. Die strengen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, die Wickremesinghe zur Sicherung der IWF-Hilfe einführte, machten ihn bei den Wählern äußerst unbeliebt. Einige Mitglieder von Dissanayakes Partei lehnen jedoch die vereinbarten Umschuldungsbedingungen ab, was bei Investoren für Nervosität sorgt und möglicherweise die Auszahlung neuer Kredite verzögern könnte. Der Wahlsieg von Dissanayake stellt einen Erfolg für die Anti-Establishment-Protestbewegung dar, die nach der Wirtschaftskrise 2022 auf die Straße ging und das mächtige Rajapaksa-Regime zu Fall brachte. Im Jahr 2019 hatte er nur drei Prozent der Stimmen erhalten und war der einzige bedeutende Kandidat, der nicht aus einer der wenigen politischen Familien Sri Lankas stammt. Nun steht der neue Präsident vor der Herausforderung, seine wirtschaftlichen Versprechen einzuhalten und gleichzeitig die Stabilität der Wirtschaft zu bewahren. Dissanayake hat angekündigt, möglicherweise ein geplantes Windkraftprojekt der indischen Adani Group aufgrund mangelnder Transparenz und unvorteilhafter Preisgestaltung zu stoppen. In seiner Außenpolitik muss er die Interessen Chinas und Indiens ausbalancieren - beides strategische Rivalen und bedeutende Investoren in der Inselnation. Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), Dissanayakes Partei, hat sich von ihren gewalttätigen marxistischen Ursprüngen distanziert und positioniert sich inzwischen als zentristische Kraft. Dennoch bleibt die Führungsfraktion ungetestet als Verwaltungseinheit, mit aktuell nur drei Sitzen im 225-köpfigen Parlament. Es bleibt abzuwarten, wie Dissanayake seine Versprechen für Steuersenkungen und die Rücknahme von Sparmaßnahmen mit den Anforderungen des IWF und der Gläubiger vereinbaren wird. Ein großes Fragezeichen steht weiterhin hinter der Finanzierung seiner Pläne.