18. Oktober, 2024

Politik

Machtpoker um Waffenlieferungen: Selenskyj und die schwierige Gratwanderung der Verbündeten

Machtpoker um Waffenlieferungen: Selenskyj und die schwierige Gratwanderung der Verbündeten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht den Druck auf seine westlichen Verbündeten, indem er die Möglichkeit einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine andeutet. Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel forderte Selenskyj erneut eine rasche NATO-Mitgliedschaft seines Landes, um eine nukleare Aufrüstung zu vermeiden. Er betonte, dass es neben der NATO keine anderen funktionierenden Allianzen für die Ukraine gebe.

Diese Forderungen stehen auch im Zentrum des geplanten Treffens von US-Präsident Joe Biden mit Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin, das später durch den britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erweitert wird. Scholz bleibt jedoch bei seinem "Nein" zu reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern und verwies auf die Verantwortung, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu vermeiden.

Selenskyj beschwichtigte in Brüssel Befürchtungen über konkrete nukleare Pläne und verwies auf alte Absprachen im Budapester Memorandum, in dem die Ukraine ihre Atomwaffen gegen Sicherheitszusagen aufgegeben hatte. Er sieht eine NATO-Einladung als zentrale diplomatische Unterstützung, während wichtige Allianzmitglieder wie die USA und Deutschland aufgrund eskalationspolitischer Bedenken zögern.

Zugleich sorgt der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump für Aufsehen, indem er Selenskyj teilweise für Russlands Angriffskrieg verantwortlich macht und die hohen US-Hilfen in Frage stellt. Inzwischen hat Deutschland weitere Panzer und militärische Unterstützung an die Ukraine geliefert, darunter die Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard 1.

Mit der Ankunft von F-16 Kampfjets aus Norwegen rechnet die Ukraine in naher Zukunft. Diese internationale militärische Unterstützung zeigt die enge Zusammenarbeit der Ukraine mit NATO-Ländern, auch wenn die politische Aufnahme noch unklar bleibt.