Machtkampf in North Carolina: Republikaner unter Beschuss

Inmitten politischer Spannung zwischen den Parteien hat das republikanisch dominierte Parlament von North Carolina entscheidende Schritte unternommen, um die Kompetenzen des künftigen Gouverneurs und weiterer demokratischer Amtsträger zu schwächen. Diese Initiative verleiht einer umfassenden Gesetzesvorlage Nachdruck, die zudem Verfassungsänderungen enthält, welche eine Stärkung der konservativen Wahl- und Steuerpolitik beabsichtigen. Anfang der Woche gelang es dem Senat des Bundesstaates, das Veto von Gouverneur Roy Cooper gegen die umstrittene Vorlage zu überstimmen, welche neben anderer Maßnahmen eine Schwächung des designierten Gouverneurs Josh Stein sowie weiterer demokratischer Würdenträger zum Ziel hat. Die Änderungen wurden im Rahmen einer 131-seitigen Vorlage verabschiedet, die ursprünglich in einer sogenannten „Lame-Duck-Session“ genehmigt wurde. Hintergrund ist der bevorstehende Verlust der Veto-überwindenden Mehrheit der Republikaner nach den Zugewinnen der Demokraten bei den jüngsten Wahlen zum Repräsentantenhaus. Gouverneur Cooper hatte die Vorlage in der vergangenen Woche als Mogelpackung bezeichnet und warf den Republikanern vor, die finanziellen Zusagen für die Hurrikanhilfe seien unzureichend, während gleichzeitig durch den Gesetzestitel "Katastrophenhilfe" suggeriert werde. Besondere Kritik übte er an der Verfassungsmäßigkeit der Änderungen der Exekutivgewalt, zu denen die Übertragung des Ernennungsrechts für das Wahlamt an den republikanischen Rechnungsprüfer Dave Boliek zählt. Die Gesetzesvorlage kehrt nun ins Repräsentantenhaus zurück, wo noch drei Republikaner dagegen gestimmt hatten. Sollten diese ablehnenden Stimmen bestehen bleiben, könnte dies die geplante Überstimmung des Vetos gefährden. Gerichtsverfahren sind in jedem Fall möglich. Doch zeigte sich Senatsführer Phil Berger zuversichtlich, dass seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus die erforderlichen Stimmen sichern werden. Seit Jahren bemüht sich die gesetzgebende Körperschaft, die Zusammensetzung des Wahlausschusses zu verändern, wobei frühere Initiativen gerichtlich gestoppt wurden. Auch die jüngste Debatte lockte zahlreiche Gegner in den Sitzungssaal, die den Vorstoß als einen Versuch der Republikaner bezeichnen, die Wahlergebnisse vom 5. November, die den Demokraten mehrere Schlüsselfunktionen einbrachten, zu unterlaufen. Die Demonstrantin Della Hann aus Southport kritisierte, dass die Republikaner die Wähler nicht beachten würden. „Es gibt Kontrolle und Ausgleich in der Regierung, und diese müssen respektiert werden“, sagte sie. Senatsführer Berger hingegen betonte, dass die Maßnahmen eine Ausgewogenheit der drei staatlichen Gewalten herstellen würden und North Carolina auf einem positiven Kurs halten sollen.