Machtkampf in Berlin: Friedrich Merz drängt auf Neuwahlen im Februar

In Berlin zeichnet sich ein politisches Kräftemessen ab. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert eine vorgezogene Neuwahl im Februar, nachdem die Ampel-Regierung gescheitert ist. Wie aus Kreisen der Teilnehmer einer CDU/CSU-Bundestagssitzung bekannt wurde, empfahl der CDU-Parteichef Termine am 16. oder 23. Februar als realistische Optionen. Dies bestätigte auch ein Bericht der 'Rheinischen Post'. Merz habe eingeräumt, dass der ursprünglich vorgeschlagene Termin am 19. Januar als zu ambitioniert erscheint. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ohne eine vorherige Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) keine Gespräche über Gesetzesvorhaben mit der aktuell regierenden rot-grünen Minderheitsregierung geführt werden könnten. Merz stellte klar, dass die Regierung ihre Verfahrensmehrheit verloren habe und nun nur noch Themen auf die Tagesordnung kämen, die im Voraus gemeinschaftlich abgestimmt seien.