19. November, 2024

Politik

Lulas Ambitionen im Gegenwind der internationalen Politik

Lulas Ambitionen im Gegenwind der internationalen Politik

Mit hochgesteckten Zielen in die diplomatische Arena gestartet, sieht sich die globale Anti-Hunger-Allianz von Präsident Lula da Silva mit ambitionierten Herausforderungen konfrontiert. Bis 2030 soll Hunger und Armut weltweit beseitigt werden – eine Vision, die nicht ohne Risiken ist.

Dennoch zeigen sich bei anderen Themen Lulas, etwa der Einführung einer globalen Milliardärssteuer und der Ansatz für mehr Repräsentativität in internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation noch größere Widrigkeiten. Hier prallen insbesondere Lulas Vorhaben auf die protektionistische "America first"-Politik von Donald Trump.

Donald Trumps Anliegen kreisen kaum um globale Projekte zur Armutsbekämpfung oder digitale Infrastruktur, kritisierte Sourabh Gupta vom Institute for China-America Studies. Dessen Haltung legt einen Schatten über die G20-Konferenzen.

Gleichzeitig bleibt die G20 in Verhandlungen zur Formulierung einer Abschlusserklärung über den Umgang mit den Konflikten in der Ukraine und im Gaza-Streifen umstritten. Dies zeigt einmal mehr, welche Spannbreiten die globale politische Bühne erfasst haben.

Zu einem unerwarteten diplomatischen Highlight schickt sich nun US-Präsident Joe Biden an, der in Manaus eine Proklamation zum Internationalen Tag des Artenschutzes unterzeichnete – ein erster Besuch dieser Art für einen amtierenden US-Präsidenten im Amazonasregenwald.

Mit Blick in die Zukunft wird Belem, im Herzen des Amazonas, Gastgeber für den COP30 Klimagipfel im November 2025 sein. Direkt im Anschluss an das G20-Treffen wird Chinas Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach Brasília reisen – ein Angebot, das Biden ablehnte, aber Xi gerne annahm.

Xi Jinping nutzte die Gelegenheit, um bei seiner Ankunft im Museum für Moderne Kunst in Rio mit Lula ein freundschaftliches Zeichen zu setzen, was auch von einer Initiative für den Globalen Süden begleitet wird, die technologische Innovationen fördern soll.

Übergeordnet fügt sich Xis Unterstützung für Lulas Reformagenda nahtlos in Chinas Streben nach globaler Führungsrolle ein, mit dem G20-Treffen als Bühne für Pekings Vorhaben zur Verstärkung seines Einflusses.

Derweil bietet die G20 weiterhin eine Plattform, um über drängende Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Energiesicherheit zu debattieren. Inmitten geopolitischer Spannungen und einem Rückgang der globalen Führung tat Yeo Han-koo, ehemaliger südkoreanischer Handelsminister, die Bedeutung solcher Foren kund, um innovative Projekte zu fördern.

In den kommenden Tagen wird Xi Jinping aller Voraussicht nach die Belt and Road Initiative vorantreiben, beflügelt durch das jüngste Infrastrukturprojekt in Peru, den Hafen von Chancay.

Brasilien sah von einer Teilnahme an der Initiative ab, um die Beziehungen zur neuen US-Regierung nicht zu gefährden, gleichwohl könnten andere bilaterale Abkommen nach Xis Ankunft in Brasília unterzeichnet werden.

In seiner Anti-Armuts-Mission unterstrich Lula die globalen sozialen, rassischen und geschlechtsspezifischen Ungleichheiten, mit dem Appell, dass Hunger und Armut als tragischer Prüfstein unserer Zeit angesehen werden.

Zum Abschluss rief Lula dazu auf, das G20-Treffen mit Mut zu Neuerungen und Handlungskraft zu versehen – eine Botschaft, die in 84 Ländern sowie bei internationalen Organisationen und NGOs bereits breite Unterstützung findet.