Lukaschenko erlässt weiteren Gnadenerlass für Extremismus-Verurteilte

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat laut dem Telegram-Kanal Pul Pervogo 32 Personen, die wegen Extremismus verurteilt wurden, begnadigt. Dies markiert die sechste Gruppe von Begnadigungen seit Juli dieses Jahres durch Lukaschenko, der seit 1994 die ehemalige Sowjetrepublik führt. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass mehr als 1.200 als politische Gefangene eingestufte Personen weiterhin in Haft sind, über vier Jahre nachdem ein hartes Vorgehen gegen Protestierende, die seine Wiederwahl in Frage stellten, begonnen hatte. Trotz laufender Kritik plant Lukaschenko, im Januar für eine siebte Amtszeit zu kandidieren. Das Innenministerium kündigte an, dass die Polizei diese Woche Übungen durchführen werde, um 'Manifestationen von Extremismus und Terrorismus' zu verhindern. Die Namen der Begnadigten wurden nicht genannt, aber die Gruppe bestand laut Pul Pervogo aus acht Frauen und 24 Männern, die alle ihre Schuld eingestanden und um Verzeihung gebeten hatten. Unter ihnen befanden sich 17 chronisch Kranke, eine behinderte Person, neun über 50-Jährige und 17 Eltern. Sviatlana Tsikhanouskaya, die im Exil lebende Oppositionsführerin, die 2020 gegen Lukaschenko kandidierte, äußerte auf X ihre Freude über die Begnadigung. Doch sie wies auch auf die fortbestehende Repression und die wachsende Zahl politischer Gefangener hin. Lukaschenko verkündete solche Begnadigungen meist aus Gründen der schlechten Gesundheit oder des hohen Alters. Trotz der Freilassung bleiben mehrere prominente Aktivisten inhaftiert. Eine von ihnen, Maria Kalesnikava, durfte diesen Monat erstmals nach über einem Jahr ihren Vater treffen, wie in sozialen Medien gezeigt wurde. Lukaschenkos Wahlsieg 2020 löste beispiellose Demonstrationen aus, da Protestierende Wahlmanipulation vorwarfen. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass etwa 30.000 Personen zeitweise festgenommen wurden.