Die litauische Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die belarussische Führung um Präsident Alexander Lukaschenko wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Hintergrund des Antrags sind Vorwürfe gewalttätiger Deportationen und gezielter Verfolgungen, die laut IStGH in Den Haag bekanntgegeben wurden. Der Chefankläger Karim Khan hat bereits die Prüfung des Vorwurfs zugesagt.
Ein wesentliches Hindernis stellt die Tatsache dar, dass Belarus nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Allerdings betont Litauen, Vertragsstaat des IStGH zu sein, und gibt an, dass ein Teil der mutmaßlichen Verbrechen auf seinem Territorium verübt worden sei. Dies würde dem Ankläger eine rechtliche Grundlage zur Einleitung der Ermittlungen bieten.
Nach Angaben Litauens wurden Hunderttausende Belarussen durch Zwangsmaßnahmen vertrieben und leben nun in Litauen oder anderen Teilen der Europäischen Union. Die mutmaßlichen Verbrechen sollen im April 2020 begonnen haben und bis zum heutigen Tage andauern.
Lukaschenko gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den bereits ähnliche Ermittlungen laufen. Chefankläger Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Putin sowie mehrere hochrangige russische Funktionäre, darunter den Generalstabschef, den ehemaligen Verteidigungsminister und die Beauftragte für Kinderrechte, ausgestellt.