18. Januar, 2025

Politik

Linke setzt im Wahlkampfendspurt auf neue Impulse und soziale Schwerpunkte

Linke setzt im Wahlkampfendspurt auf neue Impulse und soziale Schwerpunkte

Die Linkspartei plant, kurz vor der Wahl durch einen Parteitag in Berlin ihre Position für den Bundestag zu stärken. Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, äußerte seine Zuversicht über eine Wiederbelebung der Parteiaktivitäten. In den Umfragen zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend, doch liegen sie mit FDP und BSW weiterhin unter der kritischen Fünf-Prozent-Hürde. Die Abspaltung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte der Partei zuvor erheblich zugesetzt.

Parteichef Jan van Aken beschreibt ebenfalls positive Entwicklungen und betont, dass er trotz der Umfragewerte nicht nervös ist. Hoffnungen richten sich auch auf den Gewinn von drei Direktmandaten, um durch die Grundmandatsklausel Einzug ins Parlament zu erreichen. Van Aken bildet zusammen mit Heidi Reichinnek das Spitzenduo für die Wahlkampagne, während Ramelow im Rahmen der "Mission Silberlocke" gemeinsam mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch für Direktmandate kämpft.

Der Parteitag soll das Wahlprogramm beschließen, mit dem die Linke neue Akzente setzen möchte. Ramelow hebt die Bedeutung von sozialer Verantwortung hervor, um gesellschaftliche Ängste abzubauen. Bezahlbare Mieten und niedrigere Lebenshaltungskosten stehen als zentrale Themen im Fokus. Geplante Maßnahmen umfassen die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie vergünstigte Energiepreise für Durchschnittsverbraucher durch einen "Energie-Soli" für Reiche.

Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms sind die Einführung einer Vermögenssteuer und höhere Einkommenssteuern ab bestimmten Einkommensgrenzen, ein gesenktes Renteneintrittsalter, sowie eine Anhebung von Kindergeld und Bürgergeld. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden, und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke entschieden verhindern.