08. Oktober, 2024

Politik

Linke Initiative gegen Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung scheitert

Linke Initiative gegen Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung scheitert

In der französischen Nationalversammlung ist der Versuch der linken Parteien, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier zu stürzen, gescheitert. Ein von den linken Kräften eingebrachtes Misstrauensvotum fand keine ausreichende Unterstützung und verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich. Lediglich 197 der insgesamt 577 Abgeordneten stellten sich gegen die Regierung des ehemaligen EU-Kommissars.

Der Unmut der linken Parteien, inklusive Kommunisten, Grünen und Sozialisten, richtet sich gegen die politische Ausrichtung der neuen Regierung. Sie kritisieren, dass deren Zusammensetzung das Ergebnis der jüngsten Wahlen im Juli nicht adäquat widerspiegeln würde. Trotz eines Wahlsiegs bei der Parlamentswahl konnte das linke Lager keine absolute Mehrheit erzielen; es fehlten rund 100 Sitze. Ein konkreter Vorschlag für eine Regierungsbildung mit anderen Parteien blieb aus, wodurch bestehende Spannungen ungelöst blieben.

Die aktuelle Regierung unter Barnier kann ebenfalls nicht auf eine eigene Mehrheit bauen, wird jedoch bisher von den rechtsnationalen Kräften um Marine Le Pen geduldet. Diese inoffizielle Unterstützung sichert Barnier vorerst den Verbleib im Amt.