Linke fordert einschneidenden Mietenstopp: Die große Abrechnung mit der Wohnungspolitik

Inmitten einer Diskussion um steigende Mieten hat die Partei Die Linke ein drastisches Maßnahmenpaket vorgestellt. In einem Positionspapier, das von Jan van Aken und Caren Lay erarbeitet wurde, spricht sich die Partei für einen sofortigen sechsjährigen Mietenstopp aus, der alle Mieterhöhungen verhindern soll. Dieses Dokument wurde vorab der dpa zugespielt, bevor es am Montag offiziell präsentiert wird, und der „Stern“ berichtete zuerst darüber. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen über einen Mietenstopp hinaus. Ein bundesweiter Mietendeckel soll die immer weiter steigenden Mietpreise dauerhaft eindämmen. In überhitzten Märkten sollen die besonders hohen Mieten zudem aktiv gesenkt werden, um die Wohnraumkrise zu entschärfen. Gleichzeitig üben die Linken harsche Kritik an der aktuellen Mietpreisbremse der Bundesregierung. Diese sei wirkungslos und würde stattdessen fragwürdige Vermietungspraktiken fördern. Besonders in Metropolen werde ein beträchtlicher Anteil der Wohnungen möbliert vermietet, um die Regelungen der Mietpreisbremse zu umgehen. Diese Bremse, die derzeit bis Ende 2025 gilt, erlaubt bei Neuvermietungen grundsätzlich keine Mieterhöhungen von mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete. Im Zuge des Auslaufens der Ampelregierung wird eine Verlängerung unwahrscheinlich. Darüber hinaus fordert Die Linke massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. 20 Milliarden Euro pro Jahr sollen in diesen Bereich fließen, mit dem Ziel, jährlich 100.000 gemeinnützige Wohnungen zu errichten. Die Linken nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz in die Pflicht. Die Bilanz seiner Wohnungspolitik bezeichnen sie als ungenügend. Kritisiert wird, dass sich Scholz bei der Mietpolitik wegducke und den ursprünglich für den 6. Dezember geplanten Wohngipfel absagte. Nun soll dieser unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz am Donnerstag in Berlin abgehalten werden. Das Thema Wohnen könnte im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar viele Wähler beschäftigen. Laut einer ING-Umfrage plagen sich 22 Prozent der Befragten mit den hohen Wohnkosten.