Lindners Sparkurs: Bürgergeld und Hilfen für Ukrainer im Fokus

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine neue Debatte über mögliche Einsparungen bei den Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und geflüchtete Ukrainer angestoßen. Lindner schlägt vor, die Wohnkosten pauschal zu erstatten, anstatt sie nach den tatsächlichen Ausgaben zu berechnen. Diese Maßnahme soll den Leistungsempfängern mehr Entscheidungskompetenz über ihre Wohnsituation geben und gleichzeitig Milliarden an Einsparungen ermöglichen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz Lindners Vorschlag höflich registriert, zeigt sich Sozialminister Hubertus Heil kritisch und warnt vor einer möglichen 'Kostenexplosion'. Er argumentiert, dass eine solche Pauschale so hoch sein müsste, dass sie in Städten mit unterschiedlichen Mietniveaus, wie München und Merseburg, gleichermaßen tragbar ist. Neben den Wohnkosten nimmt Lindner auch die finanziellen Hilfen für ukrainische Geflüchtete ins Visier. Er schlägt vor, ihnen künftig nur noch Asylbewerber-Leistungen zu gewähren, anstatt des umfassenden Bürgergelds. Dieser Vorschlag trifft besonders bei der Linken im Bundestag auf scharfe Kritik. Ein erheblicher Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine bezieht derzeit Bürgergeld, was teils auf fehlende Kitaplätze oder lange Wartezeiten bei Integrationsmaßnahmen zurückzuführen ist. Dennoch gibt es auch Erfolge bei der Arbeitsintegration. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung gelingt es immer mehr Menschen, beruflich Fuß zu fassen. Der Linken-Abgeordnete Clara Bünger wirft Lindner vor, das Augenmerk auf die Schwächsten der Gesellschaft zu legen, anstatt bei den Wohlhabenden Gelder einzutreiben. Sie hebt jedoch positiv hervor, dass die Bundesregierung an der Beseitigung struktureller Barrieren arbeitet.