07. November, 2024

Politik

Lindners Rückzug: Politik mit Prinzipien

Lindners Rückzug: Politik mit Prinzipien

Der scheidende Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Mitarbeitern seines Ministeriums für ihre Unterstützung gedankt und angekündigt, weiterhin entschlossen für seine politischen Grundüberzeugungen zu kämpfen. Aus seiner Mitteilung an die Belegschaft geht hervor, dass er die Leitung des Finanzressorts stets als große Freude und Ehre empfunden hat. Er verabschiedet sich mit einem vielsagenden 'Auf Wiedersehen!', das gleichzeitig als politisches Ziel und persönlicher Gruß interpretiert werden kann. Lindner erklärt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von ihm ultimativ forderte, einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse zu unterstützen. Angesichts des Konflikts zwischen Amtsverbleib und eigener Überzeugung entschied sich Lindner für Letzteres. Seit Beginn dieser Legislaturperiode habe die Bundesregierung zahlreiche Herausforderungen gemeistert und Krisen bewältigt, dennoch mangele es weiterhin an wirtschaftlichem Wachstum. Diese Analyse teilt Lindner in seiner Abschiedsnote. Lindner kritisiert die Entscheidung des Kanzlers, neue Schulden anstelle eines ambitionierten Erneuerungsprogramms für das Land vorzuziehen, welches im Finanzministerium erarbeitet wurde. Er fühlt sich verpflichtet, die begonnenen Projekte zum Erfolg zu führen und zeigt sich überzeugt, diese in einer neuen Regierung nach kommenden Wahlen umsetzen zu können.