18. September, 2024

Politik

Lindner ruft zur Zusammenarbeit in der Migrationsdebatte auf

Lindner ruft zur Zusammenarbeit in der Migrationsdebatte auf

FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der aktuellen Migrationsdebatte die staatstragenden demokratischen Parteien zu einem koordinierten Vorgehen aufgerufen. In der Sat.1-Sendung ":newstime Spezial" mit dem Titel "Wo steht Deutschland?", die am Abend ausgestrahlt wird, warnte Lindner eindringlich, dass ein Versagen der Demokratie bei der Lösung von Problemen die extremen Parteien stärke.

Besonders lobend äußerte sich Lindner über CDU-Chef Friedrich Merz, der sich für weitere Gespräche mit den Spitzen der Ampel-Koalition offen gezeigt habe. "Es ist jetzt nicht die Zeit, die vergangenen Tage zu bewerten. Wichtiger ist es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger lösungsorientiert weiterzumachen."

Lindner merkte an, dass die Entscheidung der Union, die Migrationsgespräche abzubrechen, möglicherweise eine taktische Fehleinschätzung gewesen sein könnte. Dieses Kapitel solle jedoch nun hinter sich gelassen werden, da die Einwanderungsproblematik unbedingt angegangen werden müsse. Keine der großen Parteien – weder Union, SPD, Grüne noch FDP – könne in der Migrationsfrage punkten, wenn sie ungelöst bliebe.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Merz nach den scharfen Wortgefechten der letzten Tage überhaupt noch an einem Tisch zusammenkommen könnten, betonte Lindner: "Wir sind doch erwachsene Leute. Wir haben eine Verantwortung für das Land." Hintergrund ist ein verbaler Schlagabtausch, bei dem Scholz Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mangelnde Verantwortung und Führungsstärke vorgeworfen hatte.