Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zusätzliche Maßnahmen, um die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland zu reduzieren. Laut Lindner wurden bereits bedeutende Fortschritte erzielt, darunter das neue EU-Asylsystem, die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und die vollständige Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge. Auch die Grenzkontrollen wurden verschärft. Dennoch seien weitere Schritte erforderlich, äußerte sich der FDP-Chef gegenüber der 'Rheinischen Post'.
Justizminister Marco Buschmann (ebenfalls FDP) schlug vor, modellhaft eine Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen. Auch müsse diskutiert werden, inwieweit der deutsche Sozialstaat weniger anziehend gestaltet werden könne. Konkret soll der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber im kommenden Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt werden, da die Inflation niedriger ausfalle als prognostiziert.
Politiker von SPD, Union und FDP drängen auf eine schnelle Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als 'echten Meilenstein' für besseren Schutz der EU-Außengrenzen und zur Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland. Bis zur vollständigen Umsetzung in der EU werde es jedoch bis Mitte 2026 dauern.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderten ebenfalls eine rasche Implementierung der europäischen Asylmaßnahmen in Deutschland. Throm betonte, dass beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen notwendig seien und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese ohne Beteiligung der Opposition umsetzen könne.
Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform sieht vor, Schutzsuchende durch einen 'Solidaritätsmechanismus' auf die EU-Staaten neu zu verteilen. Zudem werden schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen für Menschen aus relativ sicheren Ländern implementiert. Die Reform muss bis spätestens Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.