Nach dem jüngsten Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Bundesregierung und der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein neues Spitzentreffen vorgeschlagen. Der Bundesfinanzminister plädiert dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und er selbst gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz eine Lösung erarbeiten. Lindner betonte, dass die Absage der Union an den Asylgipfel nicht das letzte Wort sein dürfe. "Wir werden gemeinsam das Problem lösen", schrieb er auf der Plattform X und betonte die Notwendigkeit von Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.
Friedrich Merz, Unionsfraktionschef, hatte zuvor die Gespräche mit der Ampel-Regierung im Bereich Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Laut Merz ist die Koalition nicht in der Lage, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen durchzusetzen. "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er hinzu.
Bemerkenswert ist, dass sowohl Scholz als auch Merz an den vorherigen Migrationstreffen vergangene Woche und am Dienstag nicht persönlich teilgenommen hatten. Für die Ampel-Koalition waren unter anderem Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock präsent. Auf Seiten der Union nahm der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei teil.